Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.05.2016 | SI/2016/054 | |||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 4 | Annahme einer Spende für die Freiwillige Feuerwehr Barienrode | 2016/109 | |||||
| Ö 5 | Anhebung des Wasserpreises zum 01.01.2017 | 2016/092 | |||||
| Ö 6 | Überörtliche Kommunalprüfung durch den Landesrechnungshof; "Gebührenerhebung und Strategien bei der Schmutzwasserbeseitigung" | 2016/093 | |||||
| Ö 7 | Absenkung der Abwassergebühr zum 01.01.2017 | 2016/094 | |||||
| Ö 8 | Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses 2015 der Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH | 2016/108 | |||||
| Ö 9 | Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b Umsatzsteuergesetz) | 2016/106 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Die Bürgermeisterin gibt spätestens bis zum 31.12.2016 für die Gemeinde Diekholzen folgende (widerrufliche) Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG an das Finanzamt Hildesheim ab:
„Hiermit erkläre ich, dass die Gemeinde Diekholzen § 2 Absatz 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.“
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| 10.11.2016 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
„Hiermit erkläre ich, dass die Gemeinde Diekholzen § 2 Absatz 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.“ Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
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| 17.11.2016 - Rat der Gemeinde Diekholzen | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
„Hiermit erkläre ich, dass die Gemeinde Diekholzen § 2 Absatz 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.“ Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
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| Ö 10 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||
