Auszug - Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung  

Die Tischvorlage zu diesem TOP wurde zu Beginn der Sitzung verteilt. Sie beinhaltet die Vereinbarung, wie sie gemeinsam zwischen dem Landkreis Hildesheim und seinen kreisangehörigen Kommunen abgestimmt bzw. ausgehandelt wurde.

Herr Laugwitz erläutert die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung, die ausschließlich für das Jahr 2018 gelten sollen, verbunden mit dem Ziel eines neuen „Kindergartenvertrages“ ab dem Jahr 2019 ff. Sofern man sich dann nicht einig werden sollte, sei eine der möglichen Alternativen die Rückgabe der Aufgabe an den Landkreis Hildesheim.

Herr Laugwitz geht ausführlich auf die finanziellen Auswirkungen ein. Ebenso wird die voraussichtliche Beitragsfreiheit ab August 2018 angesprochen. Er ergänzt, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden erheblich verbessert werden müsse, weil ansonsten die gesamte Finanzierung der Kindertagesbetreuung zukünftig nicht mehr gewährleistet sei. Bund und Land sollten sich dessen bewusst sein und entsprechend handeln.

Herr Küster schlägt im Anschluss der Beratungen vor, eine Resolution an das Land Niedersachsen zu verfassen. Dies wird auch von den anderen Ratsmitgliedern mehrheitlich befürwortet. Herr Laugwitz schlägt vor, das mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 zu verbinden.

Beschluss:

Die Gemeinde Diekholzen stimmt der Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung für das Jahr 2018 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig