Sitzung des Rates der Gemeinde Diekholzen | ||||||||
TOP: | Ö 12 | |||||||
Gremium: | Rat der Gemeinde Diekholzen | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen | |||||
Datum: | Do, 18.08.2016 | Status: | öffentlich | |||||
Zeit: | 19:05 - 20:15 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Aula der Grundschule Diekholzen | |||||||
Ort: | ||||||||
2016/086 Geh-/Radweg zwischen Diekholzen und Söhre ; Stand des selbständigen Beweisverfahrens Gemeinde Diekholzen gegen ausführende Firmen | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Frau Dieckhoff-Hübinger erläutert noch einmal den Ablauf des selbständigen Beweissicherungsverfahrens. Bislang wurden Vorschüsse an das Landgericht in Höhe von ca. 23.000 € geleistet.
Sie berichtet von den zahlreichen Ortsterminen mit vielen Beteiligten.
Mit dem vorgelegten Gutachten sei man noch nicht zufrieden, weil es im Moment noch nicht alle offenen Fragen beantworte. Es sei hierin keine eindeutige Stellungnahme der Gutachterin zur Vorbehandlung der Flächen zu finden. Weiterhin müssen noch verschiedene ergänzende Fachfragen beantwortet werden.
Als Nächstes soll ein Beweisergebnis festgestellt werden. Danach müsse man entscheiden, wie es weitergehen soll. Die möglichen Alternativen seien Einigung oder Klage.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sie sehr unzufrieden mit dem langwierigen Verfahren sei, ohne, dass bis heute eine einvernehmliche Lösung auf dem Tisch liege.
Herr Marheineke fragt nach den voraussichtlichen Sanierungskosten. Frau Dieckhoff-Hübinger informiert, dass bei einer Komplettsanierung Kosten in Höhe von ca. 250.000 € und bei einer Teilsanierung von ca. 95.000 € entstünden.
Herr Glados ergänzt, dass sich die Schäden weiterhin ausbreiten. Die Bürgermeisterin bestätigt dies und ergänzt, dass die Ackerwinde regelmäßig im Juli / August besonders stark austreibe.