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Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines nachrückenden Ratsherrn  

Sitzung des Rates der Gemeinde Diekholzen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Gemeinde Diekholzen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 26.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Grundschule Diekholzen
Ort:
2016/074 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines nachrückenden Ratsherrn
   
 
Status:öffentlich  

Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Diekholzen weist den nachgerückten Ratsherrn Kai Rohr auf die ihm obliegenden Pflichten - § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit, § 41 NKomVG Mitwirkungsverbot, § 42 NKomVG Vertretungsverbot - hin.

 

Gleichzeitig verpflichtet sie Herrn Rohr, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

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Landkarte DiekholzenLandkarte Diekholzen