Quickmenu

Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz

Volltextsuche

Untermenu

unsere Gemeinde
- Gemeindeportrait
- Verwaltung
- Politik

Seiteninhalt

Vorlage - 2016/074

Betreff:

Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines nachrückenden Ratsherrn

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Rat der Gemeinde Diekholzen		Entscheidung
26.05.2016	Sitzung des Rates der Gemeinde Diekholzen	zur Kenntnis genommen

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Diekholzen weist den nachgerückten Ratsherrn Kai Rohr auf die ihm obliegenden Pflichten - § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit, § 41 NKomVG Mitwirkungsverbot, § 42 NKomVG Vertretungsverbot - hin.

Gleichzeitig verpflichtet sie Herrn Rohr, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Vorlage - 2016/074

Allgemeine Öffnungszeiten