Auszug - Städtebauliches / gutachterliches Verfahren zur Nachnutzung des Bahnberges / Lungenklinik Diekholzen; Stellungnahme zu den Vorhabenzielen  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und macht darauf aufmerksam, dass vor einer evtl. Wohnnutzung des Geländes der Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert werden muss. Die aufgelisteten Vorhabenziele bieten aus seiner Sicht keinen großen Nutzen für die Gemeinde Diekholzen. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich durch die künftige Nutzung des Bahnberges auch Vorteile für die Gemeinde (wie z.B. die Schaffung eines RTW-Standortes) ergeben.

Der Ausschuss ist sich dahingehend einig, dass in dem Gebiet keine reine Wohnbebauung entstehen soll sondern eine Mischnutzung, bei der auch Gewerbebetriebe angesiedelt werden können (evtl. mit Tagesklinik, Tagesbetreuung oder medizinischem Versorgungszentrum MVZ). Das Verwaltungsgebäude ist mittlerweile ein Wahrzeichen von Diekholzen und sollte erhalten werden. Eine weitere medizinische Nutzung des Geländes wäre wünschenswert.

Die Nachnutzung des Geländes der heutigen Lungenklinik ist Angelegenheit des Eigentümers Landkreis Hildesheim. Die Gemeinde kann allerdings über den B-Plan und den F-Plan Einfluss auf die künftige Nutzung nehmen. Die Vorstellungen der Gemeinde sollten nach Möglichkeit schon bei den Planungen berücksichtigt werden.

Beschluss:

Beschlussvorschlag 1 – Satz 1:

Den in der Vorlage geschriebenen Vorhabenzielen für das städtebauliche, gutachterliche Verfahren wird zugestimmt.

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen:0

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Zuhörer an der Diskussion beteiligen, werden folgende weitere Ziele formuliert:

1. Ausweisung der Fläche als Allgemeines Wohngebiet
2. Die Nachnutzung soll medizinisch-gewerbliche Anteile enthalten
3. Erhaltung des Verwaltungsgebäudes
4. Die Parkmöglichkeiten für den Friedhof sollen erhalten bleiben
5. Es soll ein Standort für ein RTW geschaffen werden

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über diese weiteren Ziele abstimmen.

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen:0

Eine Jury wird unter den eingereichten Projektvorschlägen auswählen. Diese setzt sich aus mehreren Mitgliedern zusammen:

Neben dem Landkreis Hildesheim als Eigentümer und Vertretern der kwg und der HAWK werden die Bürgermeisterin und ein weiteres Ratsmitglied aus Diekholzen dazu gehören.

Das Jurymitglied aus dem Rat soll in der Ratssitzung per Beschluss benannt werden. Es wird insoweit um Vorschläge für die Benennung gebeten, über die dann im VA und im Rat beschlossen wird.

Die Fraktion der Unabhängigen schlägt Herrn Claus Kubik als weiteres Jurymitglied vor. Von der SPD wird Herr Dr. Martin Federowski vorgeschlagen. Die Bürgermeisterin, die zu diesem Zweck den Ausschussvorsitz übernimmt, lässt über die beiden Vorschläge abstimmen.

Beschlussvorschlag 2:

Vorschlag Herr Kubik:

Ja-Stimmen:1

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:3

Vorschlag Herr Dr. Federowski:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:4

Als weiteres Jurymitglied aus Diekholzen wird neben der Bürgermeisterin vom Technischen Ausschuss Herr Dr. Martin Federowski vorgeschlagen.

Anschließend übernimmt Herr Dr. Federowski wieder den Ausschussvorsitz.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig