Vorlage - 2023/809  

Ratsfrau Ronja Heyken hat durch Feststellung des Rates der Gemeinde Diekholzen am heutigen Tage ihren Sitz im Rat der Gemeinde verloren. Damit geht gemäß § 44 i.V.m. § 38 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) der freigewordene Sitz auf die nächste Ersatzperson über.

Nachrücker für Frau Heyken ist Herr Martin Scholz. Er erwirbt den Sitz mit der Annahme der Wahl.

Der Bürgermeister der Gemeinde Diekholzen weist den nachgerückten Ratsherrn Martin Scholz auf die ihm obliegenden Pflichten - § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit, § 41 NKomVG Mitwirkungsverbot, § 42 NKomVG Vertretungsverbot - hin.

Gleichzeitig verpflichtet er Herrn Scholz, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.