Vorlage - 2020/416  

Das Thema steht seit dem Vorliegen des RPA-Berichtes für das Haushaltsjahr 2017 verstärkt im Fokus der Verwaltung, insbesondere aufgrund der personellen Situation im Bauamt. Hierzu fand im Februar 2020 ein Termin mit Herrn Holze von der Vergabestelle statt, auf dem die Abläufe und das Vergabeportal vorgestellt wurden. In der Vergaberichtlinie der Gemeinde Diekholzen vom 21.02.2020 wurde die Vergabestelle zunächst noch nicht aufgenommen, da hierzu noch abschließende Fragen, etwa ob in Sonderfällen wie etwa der Beschaffung von Feuerwehrgroßfahrzeugen die hierin erfahrenere KWL beauftragt werden kann, zu klären waren. Da diese verbliebenen Fragen zwischenzeitlich geklärt werden konnten schlägt die Verwaltung nunmehr den Anschluss an die Vergabestelle des Landkreises vor, da aus Sicht der Verwaltungsleitung hiermit zwar gewisse Mehrkosten, aber eben auch eine gewisse Arbeitserleichterung und vor allem Rechtssicherheit in den Vergabeverfahren verbunden sein wird.

Die laufenden Fixkosten werden sich auf 830,- € pro Jahr, die Kosten je nationalem Vergabeverfahren auf 398,45 € belaufen.

Anzumerken ist, dass die Vergabestelle ausschließlich öffentliche Verfahren durchführt. Es besteht damit keine Möglichkeit mehr beschränkte Verfahren durchzuführen, auch wenn diese ansonsten vergaberechtlich zulässig wären..

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim über die  Nutzung  der  gemeinsamen  Zentralen  Vergabestelle  des  Landkreises Hildesheim   im   Rahmen   einer   Interkommunalen   Zusammenarbeit abzuschließen.

Infoschreiben des LK Hildesheim vom 27.11.2018