Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt | |||
TOP: | Ö 9.1.1 | ||
Gremium: | Ausschuss für Technik und Umwelt | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Mo, 11.09.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 18:00 - 19:20 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Diekholzen | ||
Ort: | |||
Nach dem jetzt beschlossenen Heizungsgesetz ist eine Wärmeplanung auch für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern vorgeschrieben. Vor diesem Hintergrund hat Ratsherr Berchelmann per Mail an den Ausschussvorsitzenden beantragt, seinen Antrag vom 18.04. nochmals vorzulegen. Die Gemeinde sollte in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Energieversorgung so schnell wie möglich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger herstellen.
Der BGM teilt in diesem Zusammenhang mit, dass ein Antrag auf Bezuschussung von 90 % der Kosten für die Wärmeplanung fasst fertig ausgearbeitet ist. Die Frist zur Abgabe ist der 31.12.2023. Er weist darauf hin, dass zur Ermittlung von Verbräuchen Daten von großen Anbietern wie Amazon oder Google ab dem 01.01.2024 genutzt werden dürfen. Der Datenschutz für Verbraucher wurde dafür vom Gesetzgeber aufgehoben.