Auszug - Stellungnahme des Landkreises zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan  

Der Landkreis Hildesheim hat mit Schreiben vom 20.04.2023 Stellung zu dem von der Gemeinde Diekholzen vorgelegten Haushaltsplan genommen.

Der Landkreis stellt unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Krise und der unvorhersehbaren Entwicklung in der Ukraine mit ihren Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft fest, dass der Haushalt in allen Gemeinden nur noch schwer planbar ist. Entwicklungen durch Kostensteigerungen insbesondere am Energiemarkt  lassen sich nur schwer vorhersagen.

Bei der letzten Kämmerertagung wurde dies durch die anwesenden Teilnehmer auch zum Ausdruck gebracht. Auch die Anhebung der Kreisumlage führt dazu, dass es den Gemeinden immer schwerer fällt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Diese ist nicht durch die Gemeinden beeinflussbar. Steigerungen in der Einkommens- und Umsatzsteuer sind berücksichtigt.

Eine Anhebung der Realsteuersätze wird es in diesem Jahr nicht geben. Herr Steinhäuser merkt dazu an, dass eine Anhebung von seiner Fraktion auch nicht mitgetragen worden wäre.