Auszug - Genehmigung der Wohnnutzung für die Heimstatt Röderhof im ehem. Schlaflabor der Lungenklinik am Bahnberg  

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2020 beschlossen hat, der Heimstatt Röderhof die Wohnnutzung des ehem. Schlaflabors für die Dauer der Umbauarbeiten auf dem Gelände im Röderhof zu gestatten. Der LK Hildesheim hat nun die Wohnnutzung untersagt, mit dem Hinweis, dass das Gebiet lt. rechtsgültigem F-Plan als "Sondergebiet Krankenhaus" ausgewiesen und eine Wohnnutzung daher nicht statthaft ist. Selbst ein möglicher vorhabenbezogener B-Plan wäre erst nach der F-Planänderung möglich.

Der stv. Vorsitzende unterbricht die Sitzung und bittet den sich als Gast unter den Zuhörern befindlichen Herrn Büscher, Heimstatt Röderhof um eine Stellungnahme.

Herr Büscher erklärt, dass sich die Baumaßnahmen auf dem Röderhof durch die Entscheidung des Landkreises verzögern werden. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten auf dem Gelände der Heimstatt ist es erforderlich, jeweils 1 Wohngruppe anderweitig unterzubringen. Die Gesamtmaßnahme werde über einen Zeitraum von mind. 10 Jahren laufen, so dass sich die Heimstatt Röderhof nun nach anderen geeigneten Gebäuden umsehen muss.

Der unter den Zuhörern sich befindende Herr Kreisrat Hansen, LK Hildesheim merkt an, dass der LK das Sanierungsvorhaben der Heimstatt nicht verhindert. Die F-Planänderung muss vorher erfolgen, um die Möglichkeit einer Wohnnutzung zu bieten. Herr Hansen betont, dass sich der Landkreis hier im Rahmen der Gesetze bewegt.

Die Ausschussmitglieder nehmen den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.