Auszug - Maßnahmenprogramm 2019  

Der Bauamtsleiter Herr Bartels berichtet, dass der Entwurf des Maßnahmenprogramms 2019

bereits am 15.01. mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ausschussvorsitzenden besprochen wurde. Um den Fraktionen mehr Zeit zu geben, sich mit den geplanten Maßnahmen zu befassen, sollen diese Vorbesprechungen künftig wieder mind. 2 Wochen vor der Sitzung des Technischen Ausschusses stattfinden.

Anschließend erläutert Herr Bartels in konzentrierter Form die einzelnen Punkte des vorliegenden Entwurfs für das Maßnahmenprogramm 2019.

1. Allgemeine Verwaltung:
   Im Rahmen der Sanierung des Rathauses werden als nächstes das Standesamt und das Einwohnermeldeamt renoviert.
    
2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung:
   Für die Bauvorbereitung/Grundstückserschließung für den Neubau eines Feuerwehr­hauses in Söhre werden entsprechende Mittel bereitgestellt.
    
3. Schulen:
   Die Sanierung der Außen WC-Anlagen  und die Fliesenarbeiten im Keller in der Grundschule Diekholzen sollen 2019 nicht ausgeführt werden. Ob die Arbeiten für dieses Haushaltsjahr ganz gestrichen oder mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen wird im Ausschuss kurz diskutiert. Letztendlich besteht Einigkeit darüber, dass beide Punkte für das laufende Jahr gestrichen werden sollen. In den Entwurf des Maßnahmenprogramms 2020 sollen sie erneut aufgenommen werden.

4. Kulturförderung
   Die "Umbauarbeiten" im MZR Egenstedt beinhalten den Zugang zum 2. Rettungsweg und die brandschutztechnische Ertüchtigung der Teeküche. Herr Bartels erläutert, dass der Eigentümer mittlerweile einen Bauantrag für den gesamten Gebäudekomplex gestellt hat, also auch für die teilweise Nutzung als Mehrzweckraum. Es ist davon auszugehen, dass der Landkreis die Nutzung als MZR bis zur Baugenehmigung weiterhin duldet. Für größere Veranstaltungen werden weiterhin Ausnahmegenehmigungen beantragt.

5. Soziale Sicherung:

Hinsichtlich der Teilerneuerung der Holzfassade im KiGa Diekholzen sollen in 2019 zumindest Malerarbeiten erfolgen

Das Kostenvolumen für die Brandschutzauflagen im Jugendraum Diekholzen wird voraussichtlich eher gering sein. Der Bauantrag für die Nutzung des OG des Gebäudes "Alfelder Straße 3" als Jugendraum und des EG als Heiz- und Lagerraum ist beim Landkreis Hi gestellt.

Für den Abriss der Obdachlosenunterkunft wird innerhalb der nächsten 6 Wochen der Zuwendungsbescheid erwartet. Beantragt wurde ein Zuschuss von mind. 80 % der veranschlagten Kosten. Aus dem Ausschuss kommt die Anregung, sich nach dem Abriss und der Räumung des Geländes intensiv mit der künftigen Nutzung des Grundstücks zu befassen.

Im Zuge des Ausbaus und der Sanierung von Sportanlagen soll u.a. die Renovierung der Kabinen in der Steinberghalle erfolgen. Zudem sollen neue Bodenschutzmatten beschafft werden.

6. Ausbau von Straßen und Plätzen

Die Kostenschätzung und die Verfahrensweise für die Sanierung der Südwaldstraße (Fahrbahn und Gehweg) wurde bereits in der VA-Sitzung am 15.11.2018 vorgetragen.

Auf Nachfrage erklärt Herr Bartels, dass die Reparatur des Bergmannsweges in der "Sanierung diverser Teilflächen im DSK-Verfahren" enthalten ist.

Die Ausbaukosten für die Herstellung von 7 barrierefreien Bushaltestellen beinhalten 3 Haltepunkte in der Südwaldstraße in Diekholzen und 4 Haltepunkte in der Ortschaft Söhre. Die beantragte Förderung für diese Maßnahme beträgt 75 %.

In den Tempo 30-Zonen z.B. in Söhre und Egenstedt sollen weitere Piktogramme aufgebracht werden.

Der Entwurf des Maßnahmenprogramms 2019 sieht Planungskosten für ein weiteres Neubaugebiet vor. Es besteht Einigkeit darüber, dass 2 mögliche Baugebiete in verschiedenen Ortschaften geplant werden sollen. Die Entscheidung, welches Baugebiet letztendlich realisiert wird, trifft der Rat.

Nachdem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED für die Ortschaft Egenstedt in 2018 erfolgt ist, soll nun Söhre folgen.

Bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung werden Haushaltsmittel für einen Auslegermäher mit Heckenschere für den Unimog sowie für einen Frontlader für den Schmalspurschlepper eingestellt.

7. Öffentliche Einrichtungen

Für die Hochwasserschutzmaßnahmen wurden jetzt vom Landkreis Hildesheim die Planungsleistungen für die Hochwasserrückhaltebecken (HRB) in Diekholzen und Söhre  beauftragt. Die erforderlichen Verwaltungsverfahren werden nicht als Planfeststellungsverfahren sondern als Plangenehmigungsverfahren  durchgeführt. Erste konkrete Maßnahmen bei der Realisierung der beiden HRB sollen möglichst noch in 2019 erfolgen.

8. Wirtschaftliche Unternehmen, allg. Grundvermögen:

Die Erneuerung der Heizung in der Alfelder Straße 16 ist bereits erfolgt. Die in dem Gebäude zur Zeit leer stehende Wohnung soll (nach Abriss der Unterkunft) für die Unterbringung von Obdachlosen vorgehalten werden.

Beschluss

Dem Gemeinderat wird empfohlen, das Maßnahmenprogramm 2019 in der vorgetragenen

Form mit den Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig