Auszug - Zustimmung zum Beschluss über den Abschluss eines neuen Gesellschaftervertrages und eines Konsortialvertrages zwischen den Gesellschaftern der Harzwasser Kommunale Wasserversorgung GmbH  

Ergänzend zur Beschlussvorlage teilt Frau Dieckhoff-Hübinger folgende Änderungen mit, die sich erst vor Kurzem ergeben haben:

• § 5 des Konsortialvertages (über die kaufmännische Betriebsführung der HKW durch die Wasserversorgung Syker Vorgeest) wurde ersatzlos gestrichen.
• § 2 Abs.1 des Konsortialvertrages wurde überarbeitet, der geänderte letzte Satz lautet nun: „Ausschüttungen der HWW über den Zeitpunkt, zu dem die Verbindlichkeiten der HKW vollständig zurückgeführt sind, werden zur Senkung des Wasserpreises des Bündelwasserleiferungsvertrages verwendet, soweit dies rechtlich und/oder steuerlich darstellbar ist. Eine Ausschüttung an die Gesellschafter erfolgt in diesem Falle nicht.“
• § 7 Abs. 2, der nun wegen der Streichung des § 5 zu § 6 Abs. 2 des Konsortialvertrages geworden ist, wurde wie folgt geändert:

„Eine Änderung, Aufhebung oder Kündigung des Vertrages ist nur zulässig, soweit 75% (vorher war 85% angedacht gewesen) der Partner (nach Anteilen am Stammkapital) einer solchen zustimmen. (…)

• Neu ist auch, dass die Besetzung des Gesellschafterausschusses (7 Mitglieder) wie folgt erfolgen soll:
  • 5 der Gesellschafter nach der Größe der Anteile in Verbindung mit dem Wasserbezug
  • 2 Sitze sollen nun gesondert durch die Versammlung vergeben werden. Hier schlägt der Strategiearbeitskreis Herrn Funke von den Stadtwerken Burgdorf und Herrn Lücke aus der Gemeinde Giesen vor. Dieser Vorschlage ist in der Gesellschafterversammlung noch zu beraten.

Beschluss:

a)

Der vorgelegte Gesellschaftsvertrag der Harzwasser Kommunale Wasserversorgung wird in der heutigen Fassung beschlossen.

b)

Die Gesellschafter beschließen den vorgelegten Konsortialvertrag zwischen den Gesellschaftern der Harzwasser Kommunale Wasserversorgung GmbH in der heutigen Fassung.

c)

Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage unter Verzicht auf das Bezugsrecht der derzeitigen Gesellschafter wie folgt:

1. Das Stammkapital der Gesellschaft wird von bisher EUR 5.000.000,- um EUR 268.000,- auf EUR 5.268.000,- erhöht.
2. Die Kapitalerhöhung erfolgt durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 263.000,- (Nr. 38 gemäß neuer Liste) und eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 5.000,- (Nr. 39 gemäß neuer Liste).
3. Die neuen Geschäftsanteile sind in Geld einzuzahlen. Die auf die Geschäftsanteile zu zahlenden Beträge sind sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die neuen Geschäftsanteile sind vom Beginn des bei Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister laufenden Geschäftsjahres an gewinnberechtigt.
4. Auf die Nennbeträge der Geschäftsanteile ist jeweils ein Agio in Höhe des jeweiligen Nennbetrages zu bezahlen. Auf den Geschäftsanteil (Nr. 38 gemäß neuer Liste) ist ein Agio in Höhe von EUR 896.000,- zu bezahlen. Auf den Geschäftsanteil (Nr. 39 gemäß neuer Liste) ist ein Agio in Höhe von EUR 17.000,- zu bezahlen. Das Agio ist sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig.
5. Die bisherigen Gesellschafter verzichten auf die Übernahme des Geschäftsanteils bzw. werden von der Übernahme des Geschäftsanteils ausgeschlossen.
6. Zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 263.000,- (Nr. 38 gemäß neuer Liste) wird der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) als Gesellschafter mit dem Sitz in Brake zugelassen.
7. Zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 5.000,- (Nr. 39 gemäß neuer Liste) wird die Stadtwerke Lehrte GmbH als Gesellschafterin mit dem Sitz in Lehrte zugelassen.
8. Die Geschäftsführer der Gesellschaft werden mit der Durchführung der Kapitalerhöhung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig