Auszug - Maßnahmenprogramm 2017  

Herr Bartels trägt den Vorschlag für das Maßnahmenprogramm 2017 von Allgemeiner Verwaltung bis Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines vor. Sogenannte "Ermächtigungen" ergeben sich aus Beschlüssen des Vorjahres. Unter "Ansatz" finden sich Vorschläge für die Haushaltsansätze 2017.

Allgemeine Verwaltung:

Hauptverwaltung

Für die Hauptverwaltung ist die Beschaffung von Leinwänden, Beamerfestinstallationen und diverser Büromöbel vorgesehen. Für die EDV werden für die Erneuerung des Servers und die Neubeschaffung div. Lizenzen 22.000 € benötigt.

Für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes werden 25.000 € vorgeschlagen. Ratsherr Küster hält die Erneuerung der Beleuchtung im Sitzungssaal für entbehrlich. Der Ausschussvorsitzende lässt über die Erneuerung der Beleuchtung abstimmen, vier Ausschussmitglieder sind dafür, drei dagegen.

Der rechnerische Anteil für die energetische Sanierung von Nord- und Westseite vom Hauptgebäude Schule/Rathaus wird für den Bereich Rathaus voraussichtlich 37.500 € betragen. Die Ratsherren McGovern und Glados fragen an, ob für diese geplante Maßnahme eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt, was verneint wird, bzw. ob nicht andere Schulen eher mit KIP-Mitteln energetisch saniert werden sollten. Ratsherr Scherbanowitz verweist auf die bereits in den Dezembersitzungen gefassten Beschlüsse; Herr Bartels liest den Beschluss der Ratssitzung vom 15.12.2016 vor.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung:

Feuerlöschwesen

Der Ansatz von 10.000 € ist notwendig für Restarbeiten im MZR Barienrode und im FH Egenstedt. Hier wäre auch die Bildung einer Ermächtigung möglich gewesen.

Für die Ausrüstung der Feuerwehren wird ein Gesamtansatz von 19.000€ vorgeschlagen. Die 3.000 € für die Beschaffung von Einsatzsoftware werden nur vorsorglich vorgeschlagen, da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, die Software über den Landkreis deutlich günstiger zu beschaffen. Die Nachrüstung der gemeindeeigenen Tanklöschfahrzeuge mit Rückflussverhinderern soll erst erfolgen, wenn es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt.

Für die Ersatzbeschaffung und Teilerneuerung der Beladung für das TSF (Tragkraftspritzenfahrzeug) Egenstedt werden Kosten i.H.v. 142.000 € entstehen, die Beschaffung ist über die KWL geplant.

Hoheitliche Aufgaben

Es wird die Erneuerung der gemeindeeigenen Flaggenmasten vorgeschlagen (Demontage der Masten vor der Schulturnhalle, Montage neuer Masten im Bereich kleiner Parkplatz seitlich der ehemaligen Fahrzeugbox), da u.a. die Halbmastbeflaggung schlecht sichtbar ist. Vier Ausschussmitglieder stimmen dagegen, drei dafür, d.h. es wird empfohlen, die Erneuerung der Flaggenmasten aus dem Maßnahmenprogramm zu streichen.

Schulen

Grundschulen

Für die Beschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens wird ein Gesamtansatz von 35.000 € vorgeschlagen, wobei ca. 25.000 € für die Erstausstattung des Erweiterungsbaus der Schule Barienrode notwendig sind. Die geplanten Schulsanierungsmaßnahmen addieren sich auf 230.000 €: für die beschriebenen Außendämmungen 112.500 €, für die Flachdachsanierung der Schulturnhalle  30.000 €, 12.500 € für die Sanierung der Herren-Duschräume in der Schulturnhalle Diekholzen. Hier wird ergänzend angeregt, eine behindertengerechte WC-Anlage zu errichten. Die technische Machbarkeit wird geprüft werden, gleichzeitig auch das Einwerben von Fördermitteln aus der "Aktion Mensch". Für die Erfüllung von Brandschutzauflagen wird ein vorsorglicher allgemeiner Ansatz von 5.000 € vorgeschlagen. Die Heizkesselanlage im Keller der Grundschule Diekholzen wird in diesem Jahr 30 Jahre alt und ist gemäß entsprechender gesetzlicher Vorgaben zu erneuern.

Für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Grundschule Barienrode wird eine Ermächtigung von 170.500 € gebildet.

Kulturpflege

Heimatpflege

Für Investitionszuschüsse für die Heimatpflege wird vorsorglich ein Ansatz von 2.500 € vorgeschlagen. Sofern entsprechend beschlossen wird, wird aus diesem Ansatz beispielsweise der Zuschuss für die Beschaffung des Defibrillators für die Ortschaft Egenstedt gezahlt.

Der Ansatz von 12.500 € für den MZR Egenstedt ergibt sich aus dem Beschluss der Vorlage 2016/125 in der Ratssitzung am 15.12.2016.

Auf dem Grundstück "Hinter dem Dorfe 4" in Söhre gibt es neben dem Hauptgebäude Kindergarten noch ein unbeheiztes geschlossenes Nebengebäude (ehemalige Maschinengarage). Dieses Gebäude wird vielfältig genutzt, z.B. als Lagerfläche für den Kindergarten, für Aufführungen der Schule und für Dorffeste. Das Wellfaserzementdach ist undicht und soll erneuert werden. Einigkeit besteht darüber, die Dacherneuerung erst im Spätsommer auszuschreiben, sofern der Gemeinde dann noch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Soziale Sicherung

Neu- und Ausbau von Kinderspielplätzen

Am Spielplatz Rübenbrink in Egenstedt soll der neue 6-Eck-Turm aufgebaut werden. Der Zaun des Bolzplatzes in Egenstedt (parallel zur Bahntrasse) muss erneuert werden, da der alte Zaun marode geworden ist.

Sanierung und Ausbau von Kindergärten/Kinderkrippen

Es wird ein Ansatz von 20.000 € vorgeschlagen. Davon sollen im Kindergarten Söhre teilweise die Fenster erneuert werden, außerdem sollen die Fassadenflächen des alten Teils des Kindergartens Diekholzen einen neuen Anstrich erhalten.

Jugendpflege

Es wird ein vorsorglicher Ansatz i.H.v. von 500 € vorgeschlagen.

Ausbau und Sanierung von Sportanlagen

Für Ausbau und Sanierung von Sportanlagen sowie für Zuschüsse für Vereine und Verbände wird ein Gesamtansatz von 12.500 € vorgeschlagen, ohne dass bisher entsprechende Anträge bzw. Bedarfsanmeldungen vorliegen.

Bauwesen, Verkehr

Ausbau von Straße und Plätzen

Für die Splittung von Straßen wird ein Ansatz von 45.000 € vorgeschlagen. Bedarf gibt es mindestens für Teilbereiche von Straßen in Diekholzen (Südwaldstraße, Bergmannsweg, Schützenstraße) und Söhre (Hinter dem Dorfe, Am Berg). Aus den gebildeten Ermächtigungen wird der derzeit laufende Straßenausbau "Eichendorffstraße" und "Birkenweg" bezahlt.

Zum barrierefreien Ausbau der drei gemeindeeigenen Bushaltestellen wird auf die beschlossene Vorlage 2016/131 in der Ratssitzung vom 15.12.2016 verwiesen. Hier ist ein Ansatz von 70.000 € zu bilden.

Für Planungskosten für den Neubau des Radweges Barienrode (Klagesberg ↔ Gartenhof) wird zunächst kein Ansatz im Maßnahmenprogramm vorgeschlagen. Es wird auf die Beschlusslage der Ratssitzung vom 15.12.2016 verwiesen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sie die Stellungnahme von Stadt und Landkreis Hildesheim in der übernächsten VA- bzw. Ratssitzung mitteilen kann.

Die Fraktion "Die Unabhängigen" haben mit Datum vom 31.01.2017 einen Antrag auf Kennzeichnung des Radweges in der Ortschaft Barienrode über Lehmkamp – Hopfengarten – Am Sportplatz zum vorhandenen Radweg Richtung Ochtersum gestellt (der Antrag ist als Anlage beigefügt). Alle Fraktionsvorsitzenden haben eine Durchschrift des Antrages erhalten und ihn an alle Fraktionsmitglieder verteilt. Die Fraktion der Unabhängigen geht davon aus, dass der Bau des Radweges parallel zur Kreisstraße vom Klagesberg bis zum Gartenhof noch lange auf sich warten lässt. Bis dahin soll eine Beschilderung und Markierung den Radverkehr durch die Ortschaft Barienrode leiten. Die anderen Fraktionen halten diesen Antrag für kontraproduktiv, da er den Beschluss des Rates, den Radverkehr entlang der K301 und der K105 weiter zu verfolgen, unterwandere.  Der Landkreis, der Genehmigungsbehörde für beide Vorhaben ist, könnte die Frage aufwerfen, wieso an dieser Stelle 2 Alternativ-Routen für den Fahrradverkehr verfolgt werden.  Die Ausschussmitglieder stimmen mit fünf zu zwei Stimmen gegen den Antrag.

Zur Aufstellung weiterer Mitfahrbänke im Gemeindegebiet sind als Ermächtigung 3.800 € aus dem Vorjahr enthalten.

Für die aus der Bürgerschaft heraus angeregten Piktogramme in Tempo-30-Zonen sind   2.500 € vorgesehen.  Als Testzone vorgeschlagen sind die Forststraße in Söhre, die Schützenstraße in Diekholzen und die Eichstraße in Barienrode. Von Ratsherrn Marheineke wird angeregt, 3 Testmessungen zur Überprüfung der Wirksamkeit durchzuführen: einmal vor Beginn der Maßnahme, zum 2. mal wenige Wochen nach dem Aufbringen der Piktogramme und zum 3. mal 6 Monate später.

Für den Um- bzw. Ausbau der Ortsmitte wird entsprechend der Kostenschätzung des externen Planers ein Ansatz von 178.500 € vorgeschlagen; gem. der Vorlage 2016/130, die in der Ratssitzung am 15.12.2016 beschlossen wurde. Für diese Bruttosumme wurde ein Zuwendungsantrag beim ARL gestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Förderquote auch deutlich höher als 43 % vom brutto ausfallen kann. Nach dem Vorliegen eines Zuwendungsbescheides ist über den Gesamtumfang der Umgestaltung zu beraten und zu beschließen.

Für Planungskosten (z.B. die Fläche am Bahnberg, Diekholzen, Änderung Boikig, Egenstedt, Bergfeld Neu, Barienrode) sind 15.000 € vorgesehen.

Der Ausbau der Straßenbeleuchtung soll in 4 Straßen erfolgen, dafür sind Mittel i.H.v. 20.000 € eingeplant.

Für Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen im Bauhof sind insgesamt 33.000 € vorgesehen. Dabei wurde erörtert, dass es Sinn gibt, wenn die Gemeinde einen eigenen Minibagger (gebraucht) anschafft, da dieser oftmals sehr schnell (z.B. bei Wasserrohrbrüchen) zur Verfügung stehen muss.

Öffentliche Einrichtungen

Sanierung von Abwasserleitungen

Die Ermächtigung aus dem letzten Jahr für die Sanierung von Abwasserleitungen Eichendorffstraße und Birkenweg beträgt 181.000 € bzw. 115.000 €.

Hochwasserschutz

Die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der aktuellen Sanierung der Beustermauer in Diekholzen durch die Straßenbauverwaltung beträgt ca. 5.000 €.

Friedhofswesen

Für die Sanierung, Erweiterung und Ausstattung der derzeit laufenden Baumaßnahme Trauerhalle Barienrode sind insg. 129.000 € als Ermächtigung aus dem Vorjahr eingestellt.

Für Sanierungsarbeiten wurde ein Platzhalter i.H.v. 7.500 € gebildet.

Ausbau von Wirtschaftswegen

Der Ausbau von Wirtschaftswegen im Eigentum der Gemeinde ist in diesem Jahr in Söhre vorgesehen. Dafür wurde ein Ansatz i.H.v. 10.000 € gebildet.

Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grundvermögen

Sanierung von Wasserleitungen

Neben den Ermächtigungen aus dem Vorjahr für die Eichendorffstraße und den Birkenweg sind für Sanierungsarbeiten an der Wassereigenversorgung 115.000 € eingeplant.

Für Grunderwerb (für Grundstücksbereinigungen) und Sanierung von Grundstücken sind jeweils Platzhalter i.H.v. 2.500 angesetzt.

Allgemein

Bestandserhaltung

Hier wird vorsorglich – wie in jedem Jahr – ein Gesamtansatz i.H.v. 25.000 € eingeplant.

Beschluss:

Dem Gemeinderat wird empfohlen, das Maßnahmenprogramm 2017 in der vorgetragenen Form mit den erwähnten Änderungen bzw. Beibehaltungen (Beleuchtung Sitzungssaal, Erneuerung der Fahnenmasten, behindertengerechte Toilette, Radwegmarkierung Barienrode) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: