Unterschriften: Beglaubigung
[Nr.99014007035000 ]

Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften dient der Identitätskontrolle. Die zuständige Stelle kann Unterschriften beglaubigen, wenn

• das unterzeichnete Dokument zur Vorlage bei einer deutschen Behörde oder sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird und
• die Unterschrift in Gegenwart des beglaubigenden Mitarbeiters geleistet wird.

Unterschriften dürfen nicht amtlich beglaubigt werden, wenn:

• sie der öffentlichen Beglaubigung durch einen Notar bedürfen  (§ 129 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) z.B.
  • Unterschriftsbeglaubigungen unter Verträgen oder Erklärungen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts;
  • in Vereins- und Handelsregistersachen;
• sie ohne zugehörigen Text (Blankounterschriften) vorgelegt werden,
• das vorgelegte Schriftstück nicht zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist,  benötigt wird (z.B. sog. »Reichsbürgererklärungen und -urkunden«) oder das Durchlesen verweigert wird,
• Schriftstücke in einer fremden Sprache abgefasst sind.

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, sowie bei jeder Behörde im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit.

• Nachweis der Identität des Antragstellers (z.B. Personalausweis oder Reisepass )
• Schriftstück, auf dem die zu leistende Unterschrift beglaubigt werden soll

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

• § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG)
• § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• § 3 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG)