Vorlage - 2019/330
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Die Vorlage 2019/315 "Einführung von getrennten Gebühren für die Schmutz- bzw. Niederschlagswassergebühr" liegt vor (vorsorglich in Kopie als Anlage beigefügt). Der entsprechende ursprüngliche TOP der VA-Sitzung am 20.06.2019 wurde einstimmig abgesetzt.
Die nunmehr vorgesehene Sitzungsfolge lautet TA, VA, Rat. In der TA-Sitzung wird der Geschäftsführer der angeführten Wirtschaftsberatungsgesellschaft zur Notwendigkeit der Einführung von getrennten Gebühren für die Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung vortragen. Außerdem wird er darlegen, welche weiteren gemeindlichen Abwassersatzungen zu überarbeiten bzw. neu zu fassen sind. Auch wird er eine mögliche Vorgehensweise vorschlagen.
Es ist dann über die weitere Vorgehensweise zu beraten und zu beschließen.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, sämtliche Satzungen für die Abwasserbeseitigung zu überarbeiten und eine rechtskonforme Kalkulation für Abgaben und Gebühren vorzunehmen.
Vorlage 2019/315
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| Anlagen: | |||||
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1 | Vorlage 2019-315 (419 KB) | |||
