Auszug - Entwurf Haushaltsplan 2022  

Frau Stüdemann sieht den wesentlichen Grund für das Haushaltsdefizit in dem vorhandenen Sanierungsstau. Allein die Elektrosanierung der Grundschule und der Turnhalle Diekholzen schlägt mit rund 400.000 € „zu Buche“. Dem soll zukünftig vorgebeugt werden, indem sich im Bauamt eine Verwaltungskraft ausschließlich um den Zustand der gemeindeeigenen Liegenschaften kümmern soll. Eine Neueinstellung für diese Position ist bereits vorgesehen. Fragen aus dem Gremium zum Haushaltsplan werden von Frau Stüdemann abschließend beantwortet.

Im vorangegangenen Finanzausschuss hatte man sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, im Rahmen einer Klausurtagung gemeinsam Strategien für zukünftige Investitionen zu erarbeiten. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Müller, bringt dazu zwei zentrale Fragestellungen für die bevorstehenden Beratungen auf den Punkt: „Was brauchen wir? Und: Was können wir uns leisten?“

Da keine weitere Fragen gestellt werden, verliest der BGM den im Verwaltungsausschuss geänderten Beschlussvorschlag. In der Sitzung des VA wurde ein Hinweis auf die investive Einnahme für den Digitalpakt in Höhe von 20.600 € in den Beschlussvorschlag aufgenommen.
 

Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Diekholzen beschließt die Haushaltssatzung 2022 und den Haushaltsplan 2022 einschließlich seiner Anlagen in der vorliegenden Form, mit der Änderung, dass 20.600 € zusätzlich als investive Einnahme für den Digitalpakt aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

Der Bürgermeister bedankt sich im Anschluss für die einvernehmlichen Beschlüsse und die gute Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung. Er weist darauf hin, dass Ratsherr
Berchelmann, der im Rat für die FDP mit einem Einzelmandat vertreten ist, gemäß seiner ihm zustehenden Wahlmöglichkeit nach § 71 NKomVG, ab Februar im Ausschuss für Technik und Umwelt beratendes Mitglied ist.