Auszug - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Diekholzen - Feststellungsbeschluss  

BAL Franke weist darauf hin, dass die Verfahren zur Änderung des F-Planes und des B-Planes zum Baugebiet „Am Mühlenberg“ in Söhre parallel laufen. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren ist bereits erfolgt, nun soll die Abwägung beschlossen werden.

Ratsherr Josewski erläutert, dass die Fraktion der Grünen hinsichtlich der ursprünglich geplanten Entwässerung des neuen Baugebietes große Bedenken hatte. Die schriftliche Stellungnahme der Grünen-Fraktion ist dem Protokoll als Anlage zu TOP 6 beigefügt.

Ratsherr Berchelmann erkundigt sich nach den Festlegungen im B-Plan, insbesondere zur Nutzung von Gas-Hybrid-Heizungen. BAL Franke verweist auf die Beratungen der Gremien in der alten Ratsperiode und erläutert, dass alle Punkte gemeinsam erarbeitet und nach umfassender Beratung festgelegt wurden. Eine Beratung durch die KEAN hinsichtlich der Nutzung nachhaltiger Energieträger ist seinerzeit ebenfalls erfolgt.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Abwägung zu den vorgebrachten Anregungen wie in der Stellungnahme vom Planer vorgeschlagen.

2. Der Rat beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.6.2021 (BGBl. I S. 1802), die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung mit Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür bei 1 Enthaltung