Auszug - Nachtragshaushalt 2021  

Frau Stüdemann stellt den 1. Nachtragshaushalt 2021 vor. Dieser wurde unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Finanzausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates aufgestellt. Der Ergebnishaushalt schließt in den ordentlichen Erträgen mit 11.368.250 Euro und in den ordentlichen Aufwendungen mit 11.858.668 Euro ab.

Das erhöhte Defizit ist auf die Pandemie bedingten Mehrausgaben und Vorleistungen zum Ditgitalpakt zurückzuführen, für die die Gemeinde in Vorleistung getreten ist. Erstattungen und Fördermittel vom Land können aber erst im nächsten Haushaltsjahr erwartet werden.

Die Einnahmen der Gewerbesteuer verringerten sich um 50.000 Euro und für Nachholbedarf im Bereich von Sanierungen entstand zusätzlicher Aufwand.

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt betragen gegenüber 10.870.050 € nunmehr 10.860.050 €. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit steigen von 10.834.816 € auf 10.906.886 €.

Die Einzahlungen für Investitionstätigkeiten steigen um 3.000 € auf insgesamt 329.600 €. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten verringern sich von 1.471.950 € um 107.550 € auf 1.364.400 €.

Die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten bleiben unverändert und Investitionskredite wurden 2021 nicht aufgenommen.

Neue Verpflichtungsermächtigungen werden im Nachtrag nicht veranschlagt.

Eine Veränderung der Hebesätze der Realsteuern erfolgte nicht in 2021.

Ratsherr Steinhäuser stellt zum Nachtragsplan folgende Fragen:

• Warum weichen die Zahlen zum Produkt 11.1.02 von der Planung ab?

Frau Stüdemann erläutert, dass man sich verschätzt hat, da insbesondere bei der Stellenneubesetzung Mehrkosten für Ausschreibungen entstanden sind.

• Was ist mit dem Verwahrentgelt im Produkt 61.2.01 gemeint?

Frau Stüdemann erklärt, dass diese seit dem 01.07.2022 von den Kreditinstituten auf Guthaben der Girokonten erhoben werden.

• Wie weit sind die Jahresabschlüsse?

Frau Stüdemann teilt mit, dass der Jahresabschluss 2018 zur Prüfung durch das RPA bereitliegt.

Der Jahresabschluss 2019 muss noch zu Papier gebracht werden, dieses wird in absehbarer Zeit erfolgen.

• Woher resultieren die hohen Kosten bei Mieten und Pachten?

Frau Stüdemann verweist auf die Mietkosten für die Übergangszeit bis zur Neuanschaffung einer Kehrmaschine und anderem Gerät.

• Wie erklären sich die Mehrkosten bei der Bewirtschaftung?

Herr Franke erklärt anhand der Umrüstung der Hackschnitzelheizung auf den Pelletbetrieb und laufender Kosten der Lungenklinik, in wie weit sich steigende Preise auf die Kosten der Bewirtschaftung auswirken.

Ratsherr Teichert regt an, die gemeindeeigenen Liegenschaften auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und Ratsherr Steinhäuser schlägt vor, für die Zukunft einen Investitionsplan aufzustellen.

Beschluss:

Der Fachausschuss spricht die Empfehlung aus, den 1. Nachtragshaushalt 2021 ohne Änderung zu beschliessen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür