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Auszug - Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung
| Sitzung des Generations-, Kultur- und Sportausschusses | ||||||||
| TOP: | Ö 9 | |||||||
| Gremium: | Generations-, Kultur- und Sportausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 06.12.2021 | Status: | öffentlich | |||||
| Zeit: | 18:00 - 20:35 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Aula der Grundschule Diekholzen | |||||||
| Ort: | ||||||||
| 2021/545 Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
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Herr Schmidt eräutert die Gründe für die notwendig gewordene Neufassung der Verordnung.
Einige Bereiche, wie beispielsweise Verunreinigungen. Lärm oder offenes Feuer waren bisher nicht geregelt, sind aber häufig Inhalt von Beschwerden und Anfragen. Andere Regelungsbereiche mussten konkretisiert werden. Durch fehlende Regelungen war es in einigen Bereichen bislang nicht möglich, Verstöße zu ahnden.
Weiterer Beratungsbedarf von Seiten des Gremiums besteht nicht.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Diekholzen beschließt die Verordnung der Gemeinde Diekholzen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrordnung) wie sie der Vorlage als Anlage beigefügt ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
