Auszug - Bildung der Fachausschüsse  

1.- der Rat der Gemeinde Diekholzen kann gemäß § 71 Abs. 1 NKomVG aus der Mitte der Ratsmitglieder Ausschüsse bilden.

In der vergangenen Wahlperiode gab es nachfolgende Fachausschüsse:

Jugend-, Kultur- und Sportausschuss

Ausschuss für Technik und Umwelt

Schulausschuss

Finanzausschuss

Die Verwaltung schlägt die Bildung folgender Ausschüsse vor:

Ausschuss für Generationen, Kultur- und Sportförderung

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Gemeindeentwicklung

Schulausschuss

Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Der Vorschlag der Verwaltung, künftig fünf statt vier Ausschüsse zu bilden, um so die Arbeit in den Gremien besser zu verteilen, wird kontrovers diskutiert. Es wird moniert, dass die Zeit zur Vorbereitung gefehlt habe, um in der heutigen Sitzung eine Entscheidung darüber treffen zu können. Den 13 neuen Ratsmitgliedern soll eine Einarbeitungszeit eingeräumt werden, da diese mit der Arbeit in den Ratsgremien noch nicht vertraut sind und eine so wichtige Entscheidung über die Anzahl der Fachausschüsse und ihre Themenfelder noch nicht treffen können. Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, dass der Rat erst nach einer „Einarbeitungsphase“ in einigen Monaten über die Ausgestaltung der Ausschüsse entscheiden soll.

Da die anschließende Abstimmung zur Bildung von 4 oder 5 Ausschüssen jeweils 9 Ja- und 9 Nein-Stimmen ergibt, wird die Sitzung unterbrochen, die SPD- Fraktion beantragt eine Neuabstimmung.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Beibehaltung der vier Fachausschüsse aus der vergangenen Wahlperiode.

Abstimmung:

Es folgt die Abstimmung über die Benennung der Ausschüsse.

Beschluss:

Der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss wird umbenannt in den Ausschuss
für Generationen, Kultur- und Sportförderung

Abstimmung:

Es herrscht Einvernehmen darüber, die Bezeichnung des Ausschusses für Technik und Umwelt beizubehalten und die Benennung der restlichen zwei Fachausschüsse, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu übernehmen.

2.- Die Vertretung legt gemäß § 71 Abs. 2 S. 1 NKomVG die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest.

In der vergangenen Wahlperiode bestanden alle Fachausschüsse aus sieben Ratsmitgliedern. Dies soll auch in dieser Legislaturperiode unverändert fortgeführt werden.

3.- Nach Feststellung der Sitzverteilung benennen die Vorsitzenden der Fraktionen die Auschussmitglieder. Weil an der bisherigen Regelung der Geschäftsordnung festgehalten wird, sind keine Vertreter/innen zu benennen.

4.- Dem Schulausschuss gehören gemäß § 110 NSchG zusätzlich mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte sowie der Erziehungsberechtigten an. Beide sind im Schulausschuss stimmberechtigt. Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG können in die Fachausschüsse auch ratsfremde Personen berufen werden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder.

In der vergangenen Wahlperiode gehörten Frau Gabriele Kubik und Herr Armin Breitmeyer als ratsfremde Personen dem Generationen, Kultur- und Sportausschuss an. Auf Vorschlag der Fraktion der Unabhängigen soll Frau Kubik und auf Vorschlag der Fraktion der CDU soll Herr Breitmeyer auch in der neuen Legislaturperiode dem Generationen, Kultur- und Sportausschuss angehören.

Der Ratsvorsitzende öffnet die Sitzung, um Herrn Kubik, stellvertretend für sein Frau, nach deren Zustimmung zu fragen, die Herr Kubik bestätigt.Herr Breitmeyer stimmt seiner beratenden Funktion als ratsfremdes Mitglied in besagtem Fachausschuss ebenfalls zu.

5.- Die Ausschussvorsitze werden gemäß § 71 Abs. 8 S. 1 NKomVG nach dem Höchstzahlenverfahren auf die Fraktionen und Gruppen verteilt.

Herr Schmidt weist daraufhin, dass Herr Berchelmann das Recht hat, in allen Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss als zusätzliches Mitglied mit beratender Funktion teilzunehmen.

Redaktionelle Anmerkung: Richtig ist, dass Herr Berchelmann gem. § 71 Abs. 4 Satz 4 NKomVG verlangen kann, in einem Ausschuss seiner Wahl beratendes Mitglied zu werden. Dies gilt jedoch nicht für den Verwaltungsausschuss.
 

Beschluss:

 

Zu 1:

Der Rat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse:

-          Ausschuss für Generationen, Kultur- und Sportförderung

-          Ausschuss für Technik und Umwelt

-          Schulausschuss

-          Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Zu 2:

Analog zum Verwaltungsausschuss wird die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen auf 7 festgelegt. Die Verteilung der Sitze erfolgt auch hier nach dem Haare-Niemeyer-Verfahren.

Es entfallen somit auf die Fraktion der SPD 3 Sitze, auf die Fraktion der CDU 2 Sitze und auf die Fraktionen der Grünen und der Unabhängigen jeweils ein Sitz.

Zu 3:

Die Vorsitzenden der Fraktionen benennen folgende Ausschussmitglieder:

-          Ausschuss für Generationen, Kultur- und Sportförderung

• SPD:  Dirk Froböse 
• SPD:  Martin Küster
• SPD:  Tabea Bornemann
• CDU:  Hannah Günther-Hartmann
• CDU:  Marcel-André Nave
• Grüne:  Ronja Heyken
• Unabhängige: Jan Steinhäuser

-          Ausschuss für Technik und Umwelt

• SPD:  Arndt Schaare
• SPD:  Dirk Froböse
• SPD:  Martin Küster
• CDU:  Hartmut Krüger
• CDU:  Hendrik Engelke
• Grüne:  Kristof Josewski
• Unabhängige: Christoph Glados

-          Schulausschuss

• SPD:  Dirk Froböse
• SPD:  Tabea Bornemann
• SPD:  Sandra Prehm
• CDU:  Hannah Günther Hartmann
• CDU:  Marcel-André Nave
• Grüne:  Ronja Heyken
• Unabhängige: Christoph Glados

-          Finanz- und Wirtschaftsausschuss

• SPD:  Sandra Prehm
• SPD:  Dirk Teichert
• SPD:  Kai Rohr
• CDU:  Holger Müller
• CDU:  Hendrik Engelke
• Grüne:  Kristof Josewski
• Unabhängige: Jan Steinhäuser

Zu 4:

Es wird festgestellt, dass dem Schulausschuss gemäß § 110 NSchG je ein/e Vertreter/in des Schulelternrates sowie ein/e Vertreter/in der Lehrkräfte angehören. Diese sind durch den Schulelternrat bzw. durch die Lehrkräfte zu bestimmen.

Weiterhin wird festgestellt, dass auf Vorschlag der Fraktionen nachfolgende, dem Rat nicht angehörende Personen, gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG berufen werden:

Unabhängige:  Gabriele Kubik

CDU   Armin Breitmeyer

Zu 5:

Es wird festgestellt, dass nach dem Höchstzahlverfahren der SPD zwei und der CDU zwei Ausschussvorsitzende zufallen. Den ersten Zugriff hat die Fraktion mit den meisten Sitzen im Rat.

Ausschuss: Technik und Umwelt

SPD Vorsitz: Arndt Schaare  stv. Vorsitz Dirk Froböse

Ausschuss: Finanz- und Wirtschaftsausschuss

CDU Vorsitz: Holger Müller  stv. Vorsitz Hendrik Engelke

Ausschuss: Generationen, Kultur- und Sportförderung

SPD Vorsitz: Dirk Froböse  stv. Vorsitz Martin Küster

Ausschuss: Schulausschuss

CDU Vorsitz: Hannah Günther-Hartmann stv. Vorsitz Marcel-André Nave

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür