Auszug - 8. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Diekholzen; Stellungnahmen der Träger öffentl. Belange und der Anwohner
| Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt | |||||||||
| TOP: | Ö 5 | ||||||||
| Gremium: | Ausschuss für Technik und Umwelt | Beschlussart: | (offen) | ||||||
| Datum: | Di, 22.09.2020 | Status: | öffentlich | ||||||
| Zeit: | 17:00 - 19:40 | Anlass: | Sitzung | ||||||
| Raum: | Cafeteria im Verwaltungsgebäude der ehem. Lungenklinik | ||||||||
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| 2020/445 8. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Diekholzen; Stellungnahmen der Träger öffentl. Belange und der Anwohner | |||||||||
| Status: | öffentlich | ||||||||
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Nach kurzer Einleitung in den TOP erklärt die Bürgermeisterin, dass die GKHi als Planer nunmehr ein Büro für das Umweltgutachten beauftragen wird. Einen konkreten Zeitplan gibt es jedoch nicht. Ob im Vorfeld Gespräche über die eingegangenen Stellungnahmen möglich sind, muss geklärt werden. Die Planungen sollen bis Ende 2021 abgeschlossen sein.
Ratsherr Bludau teilte mit:“ dass die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) inklusive der Stellungnahme des Planungsbüros Keller zu jedem einzelnen Punkt seit dem 09.04.2020 in der Verwaltung vorliegen und den Ausschussmitgliedern erstmals mit der Einladung zur technischen Ausschutzsitzung am 22.09.20 bekannt gegeben worden sind.
Am 25.06. hat eine Sitzung des Gemeinderates mit Beschluss zur Beauftragung der kwg für die weitere Planung inkl. Umweltbericht Büro Michel und Entwässerungsplanung Pabsch für mehrere Hunderttausend Euro stattgefunden, ohne das die teilweise sehr negativen Stellungnahmen der TÖB den Ratsmitgliedern bekannt waren.“
Ratsherr Bludau vertritt die Ansicht, dass dies so nicht korrekt sei und die Bürgermeisterin ihrer Informationspflicht gegenüber den Ausschuss- und Ratsmitgliedern nicht nachgekommen sei. Eine frühere Information der Ratsmitglieder wäre zwingend erforderlich gewesen, da den Ratsmitgliedern am 25.06.20 gar nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorlagen.
Frau Mönner erhebt den Vorwurf, dass der Abwägungsbericht (Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange) schon am 09.04.20 der Verwaltung vorlag, den Ausschussmitgliedern aber erst am 18.09.20 mit der Einladung zur TA Sitzung bekannt gegeben worden ist. Sie weist darauf hin, dass ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Beschluss von TOP 3 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung anders verlaufen wäre, wenn ihr die Informationen vor der Ratssitzung am 25.06.20 vorgelegen hätten.
Auf den Vorwurf, dass die Stellungnahmen den Ratsgremien schon viel früher hätten vorgelegt werden müssen, erklärt die Verwaltung, dass es Aufgabe des beauftragten Stadtplanungsbüros ist, die Anregungen und Bedenken entsprechend abzuwägen und – soweit erforderlich – bei der Planung zu berücksichtigen.
Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass die Verwaltung entsprechende Gespräche mit der GKHi führen soll.
