Auszug - Vereinbarung zwischen der Gemeinde Diekholzen und dem Landkreis Hildesheim zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag)  

Herr Laugwitz führt an, dass er im Verwaltungs- und im Finanzausschuss bereits ausführlich über die Inhalte informiert hat. Seiner Ansicht nach ist der Vertrag „nicht gut gestrickt“ und er verweist auf die Bedenken einiger Ausschussmitglieder hinsichtlich der rechtlichen Form.

Herr McGovern ergreift das Wort und lobt die Bemühungen der Gemeindeverwaltung in den Verhandlungen um den Kita-Vertrag. Er möchte das Beste für die Gemeinde und betont, dass die Regelungen über die Investitionskostenzuschüsse ein Vertragsbestandteil sein sollten. Die Anhänge des Landrats sind seines Erachtens nach rechtlich nicht bindend und er sehe den Vertrag noch als Entwurf an.

Herr McGovern stellt im Namen der Unabhängigen den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Kreistag eine Neufassung des Kita-Vertrages auszuhandeln.

Herr Bludau merkt an, dass er dem Vertrag in der jetzigen Form nicht zustimmen werde, da

dieser seines Erachtens nach unausgegoren sei und noch nicht alle Punkte ausgehandelt seien. Über die Entscheidung könne außerdem noch bis zum 14. Mai abgestimmt werden. Die verbindlichen Erklärungen des Landrates befinden sich seiner Ansicht nach in einer rechtlichen Grauzone, da der Kreistag die Einarbeitung in den Vertrag abgelehnt hatte.

Herr Galdos äußert Zweifel daran, ob sich der Landkreis an den verbindlichen Zusatz des Landrates hält, solange dieser nicht Vertragsbestandteil ist. Er betont ebenfalls, dass für die Entscheidung keine zeitliche Not bestünde und er dem Vertrag ebenfalls nicht zustimmen werde.

Die Bürgermeisterin führt an, dass die verbindlichen Erläuterungen des Landrates, der das ausführende Organ des Landkreises ist, für die Gemeinde gültig sind. Wie der Kreistag und der Landrat intern einander auskommen, ist dagegen nicht Angelegenheit der Gemeinde. Sie könne die Zustimmung zu dem Vertrag mit gutem Gewissen empfehlen. Die Betriebsführungsverträge könnten mit den Trägern gleich danach wieder abgeschlossen werden, was diesen auch wiederum Sicherheit geben würde.

Herr Günther-Hartmann schließt sich den Worten der Bürgermeisterin an. Der Vertrag sei zwar „handwerklich schlecht gemacht“, aber auch er möchte, dass für die Träger wieder Ruhe einkehrt. Von der finanziellen Seite her passe es für die Gemeinde und seiner Ansicht nach wird an dem Vertrag im Kreistrag nichts mehr geändert werden.

Herr Küster stimmt dem zu. Er möchte ebenfalls, dass für die Träger wieder Ruhe einkehrt und erinnert daran, dass Diekholzen als einzige Gemeinde die Betriebsführungsverträge mit den Trägern gekündigt und keine der anderen Gemeinde nachgezogen hatte.

Herr Bruns spricht sich im Namen der Grünen für eine Zustimmung zu dem Vertrag aus. Seiner Ansicht nach sind die verbindlichen Erklärungen des Landrates rechtlich bindend. Er bemängelt jedoch ebenfalls die schlechte Machart des Vertrages, verweist hier jedoch auf das bereits angestrengte Verfahren im Kreistag. In diesem Zusammenhang fordert er die anwesenden Ratsmitglieder auf, Druck auf die SPD/CDU Koalition auszuüben.

Herr Laugwitz berichtet über die Mitteilung auf der letzten Kämmerer-Tagung, dass der Landkreis für 2019 eine um 9,2 % Punkte erhöhte und gesplittete Kreisumlage beschließen wird. Dies würde alle Kommunen betreffen, die dem Kita-Vertrag nicht zustimmen werden.

Herr Glados appelliert an alle Ratsmitglieder dem Vertrag nicht zuzustimmen, da die Machart von vielen beanstandet worden ist. Die Investitionskostenrichtlinie müsse Vertragsbestandteil sein und man sollte das zeitliche Fenster zur Entscheidung ausnutzen.

Herr Günther-Hartmann ist anderer Ansicht und betont, dass man jetzt handeln müsse, um Ruhe für die Träger zu bekommen.

Herr Küster gibt zu bedenken, dass es nicht die Aufgabe des Gemeinderates sei, die Politik des Kreistages zu machen.

Im Anschluss an die Beratungen verliest der Ratsvorsitzende den Antrag der Unabhängigen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreistag kurzfristig eine Neufassung des Kita-Vertrages auszuhandeln, der vom Kreistag im Dezember 2018 beschlossene Vertrag dient dabei als Vertragsentwurf. Im Rahmen dieser Gespräche wird auch eine Vereinbarung über die zukünftigen Investitionskostenzuschüsse ausgehandelt.

Über den Antrag der Unabhängigen wird im Anschluss wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen  5

Nein-Stimmen10

Enthaltungen  2

Beschluss:

Der „Vereinbarung zwischen der Gemeinde Diekholzen und dem Landkreis Hildesheim zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Kita-Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: