Auszug - Vereinbarung zwischen der Gemeinde Diekholzen und dem Landkreis Hildesheim zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag)  

Herr Laugwitz verweist auf die Vorbesprechung des Themas in der interfraktionellen Sitzung und geht auf die wesentlichen Inhalte der Vorlage ein.

Es soll zukünftig keine Haushaltsversagung mehr durch die Kommunalaufsicht wegen erforderlicher Kredite für notwendige Investitionen im Kitabereich ausgesprochen werden.

Die Förderung der Kindertagespflege wird deutlich besser vom Landkreis finanziert, für die Betreuung der Kinder vom 6. bis zum 14. Lebensjahr zahlt der Landkreis eine Pauschale von 63,00 € je Kind, die jährlich um 2,5 % angepasst wird.

Ein jährlich abschmelzender Härtefonds soll für die Kommunen eingerichtet werden, die mit dem neuen Vertrag weniger Mittel als bisher erhalten. Herr Laugwitz führt an, dass die Gemeinde Diekholzen davon nicht betroffen ist. Er weist darauf hin, dass die Anhebung der Investitionskostenzuschüsse des Landkreises in Höhe von jährlich 500.000,00 € seiner Ansicht nach höher ausfallen müsste und dass über die zukünftige Höhe noch bis Ende Juli weiterverhandelt wird.

Herr Laugwitz informiert die Anwesenden, dass die Gemeinde nach Anwendung des neuen Vertrages ca. 303.000,00 € mehr Zuschüsse vom Landkreis erhält, das liegt darin begründet, dass nunmehr die Horte und Krippen größere Berücksichtigung finden, wobei im alten Vertrag überwiegend die Einwohnerzahlen für die Berechnung zugrunde gelegt wurden. Er betont, dass die Verwaltung „nicht glücklich“ mit dem Vertrag ist, da es aus seiner Sicht noch Erklärungsbedarf gibt und weist darauf hin, dass die verbindlichen Erläuterungen des Landrates Bestandteil des Vertrages sind.

Herr McGovern betont ausdrücklich, dass er dem Vertrag nicht zustimmen werde. Seiner Ansicht nach sind die Investitionskosten nicht ausverhandelt und die zusätzlichen Erläuterungen des Landrates seien rechtlich nicht bindend. Des Weiteren sei der Vertrag nur ein Entwurf und Teile der Erläuterungen stünden im Widerspruch zu dem Vertragstext. Er verliest einen Zeitungsartikel aus der HAZ zum Thema vom 20.03.2019.

Im Namen der Fraktion der Unabhängigen stellt Herr McGovern den Antrag an die Verwaltung, mit dem Kreistag kurzfristig eine Neufassung des Kita-Vertrages auszuhandeln. Der vom Kreistag im Dezember 2018 beschlossene Vertrag soll dabei als Vertragsentwurf dienen. Im Rahmen dieser Gespräche soll auch eine Vereinbarung über die zukünftigen Investitionskostenzuschüsse ausgehandelt werden. Der Antrag soll dem Gemeinderat möglichst schnell zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt werden. Herr McGovern betont, dass er im Sinne der Bürger von Diekholzen handelt.

Herr Laugwitz merkt an, dass der Rat über den Antrag zu beschließen hat, daraufhin erfolgt unter den Anwesenden eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider des Vertrages.

Herr Küster führt an, dass die Erläuterungen des Landrates zum Kita-Vertrag von diesem hätten gesiegelt/gestempelt werden müssen, damit aus seiner Sicht die rechtliche Form gewahrt ist. Er selbst werde dem Vertrag zustimmen, um den Trägern Sicherheit zu geben. Herr Laugwitz weist auf das außerordentliche Kündigungsrecht der Gemeinde hin.

Herr Bruns befürwortet ebenfalls dem Vertrag zuzustimmen, um für die Träger Ruhe einkehren zu lassen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Klage der vier „kleinen“ Fraktionen im Kreistag gegen den Kita-Vertrag, die aus seiner Sicht erfolgreich sein könnte. Seiner Meinung nach ist die „Arroganz der Groko“ nicht mehr tragbar.

Herr Günther-Hartmann ist ebenfalls der Meinung, dass es wichtig ist, dass Ruhe für die Träger einkehrt, der Vertragsentwurf sei aus seiner Sicht handwerklich schlecht gemacht und das „Anhängsel“ des Landrates juristisch fragwürdig sowie ein Armutszeugnis für den Kreistag. Er werde für den Vertrag stimmen und verweist in diesem Zusammenhang auf das außerordentliche Sonderkündigungsrecht für die Gemeinden.

Herr Laugwitz betont, dass die Betreuung der Kinder in jedem Fall gewährleistet ist, egal, welche Entscheidung die Gemeinde trifft.

Herr Küster erinnert daran, dass die Gemeinde Diekholzen als einzige die Verträge mit den Trägern seinerzeit gekündigt hat. Er ist ebenfalls der Ansicht für die Träger jetzt, mit der Zustimmung zu dem Vertrag, Ruhe einkehren zu lassen.

Herr Tylinski bittet die Anwesenden darum in der Kita-Frage eine „einheitliche Linie zu fahren“ und warnt davor, sich „öffentlich zur Schau zu stellen“. Auch ihm sei wichtig, dass die Träger Ruhe zurückbekommen, seiner Ansicht nach „fährt die Gemeinde gut“ mit dem Vertrag.

Herr Rohr möchte mit der Zustimmung zu dem Vertrag ein positives Signal an die Träger und Eltern senden.

Herr McGovern führt an, dass der Gemeinderat seiner Ansicht nach missbraucht werde, um vermeintlich im Sinne der Eltern und Kinder einer Notlösung zuzustimmen. Er betont, dass er seine Meinung nicht ändern werde und eine einheitliche Abstimmung im Rat auch nicht notwendig sei.

Herr Bruns ist der Meinung, dass die Gemeinde zustimmen sollte, er hält es jedoch auch für wichtig, dass die Oppositionsparteien im Kreistag weiter für eine Weiterverhandlung des Kita-Vertrages „streiten“. An der Basis müsse Druck aufgebaut werden und den beiden Vorsitzenden der Goko sollte nicht „blind hinterhergelaufen werden“.

Herr Günther-Hartmann ist der Ansicht, dass an dem Vertrag nichts mehr geändert werde, auch nicht die verbindlichen Erläuterungen des Landrates. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde durch die Zustimmung zum Vertrag ein Signal an die Träger senden sollte und diese durch eine Ablehnung des Vertrages nicht verärgert werden sollten, obwohl ihm selbst an dem Vertrag auch „nicht alles gefällt“.

Herr Kubik weist darauf hin, dass die Diskussion vor der Kündigung der Betreuungsverträge ähnlich schwierig war.

Herr Laugwitz fügt hinzu, dass er dem Vertrag „zähneknirschend“ zustimmen würde. Er verliest den Antrag der Unabhängigen zur Änderung der Beschlussvorlage und der Vorsitzende Herr Küster bittet die Anwesenden über diesen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen  5 Nein-Stimmen

Herr McGovern erklärt im Namen seiner Fraktion, dass diese die Vorgehensweise der Verwaltung respektiert.

Beschluss:

Der „Vereinbarung zwischen der Gemeinde Diekholzen und dem Landkreis Hildesheim zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Kita-Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: