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Luftaufnahme des Leineschlosses © Tom Figiel, Hannover
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Landtagswahlen

Der Niedersächsische Landtag ist die Volksvertretung im Land Niedersachsen und als maßgebendes Gesetzgebungsgremium das wichtigste Organ im Land. Der Landtag wird alle fünf Jahre unter Beachtung der fünf Wahlrechtsgrundsätze (allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim) von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

HINWEISE zum Wählerverzeichnis
für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag 2017

In ganz Niedersachsen findet die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017 statt. Die Wahllokale sind von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Zur Wahl zum Niedersächsischen Landtag ist nur wahlberechtigt, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Niedersachsen hat. Maßgeblich ist grundsätzlich die meldebehördliche Anmeldung. Daher ist bei einem Umzug Folgendes zu beachten:

1. Sind Sie von außerhalb Niedersachsens zugezogen?

a) Umzug bis zum 15.07.2017 und Anmeldung bei der Meldebehörde
vor dem 04.09.2017:
Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen.

b) Umzug bis zum 15.07.2017 und Anmeldung bei der Meldebehörde
zwischen dem 04.09.2017 und dem 29.09.2017:
Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen.

c) Umzug und Anmeldung bei der Meldebehörde nach dem 15.07.2017:
Zur Landtagswahl 2017 sind Sie noch nicht wahlberechtigt und werden deshalb nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen.

2. Sind Sie innerhalb Niedersachsens in eine andere Gemeinde umgezogen?

a) Anmeldung bei der Meldebehörde vor dem 04.09.2017:
Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

b) Umzug vor dem 04.09.2017 und Anmeldung bei der Meldebehörde zwischen dem 04.09.2017 und dem 29.09.2017:
Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können dort Briefwahlunterlagen anfordern. Auf Antrag können Sie aber auch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen werden (verbunden mit einer Streichung in der Fortzugsgemeinde).

c) Umzug und Anmeldung bei der Meldebehörde ab dem 04.09.2017:
Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können dort Briefwahlunterlagen anfordern. In Ihrer neuen Gemeinde können Sie nicht mehr in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden.

3. Sind Sie innerhalb der Gemeinde umgezogen?

a) Anmeldung bei der Meldebehörde vor dem 04.09.2017:
Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

b) Anmeldung bei der Meldebehörde ab dem 04.09.2017:
Sie bleiben in jedem Fall in Ihrem bisherigen Wahlbezirk eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks ist leider nicht möglich. Falls Sie nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Gemeindeverwaltung Briefwahlunterlagen zu beantragen. Sie können sich aber auch nur einen Wahlschein ausstellen lassen, mit dem Sie in jedem Wahlbezirk Ihres Wahlkreises im Wahllokal wählen können.

4. Haben Sie mehrere Wohnungen?

Haben Sie mehrere Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland, so sind Sie in Niedersachsen grundsätzlich nur wahlberechtigt, wenn Sie hier mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Sie werden dann am Ort der Hauptwohnung in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sind Sie in Niedersachsen mit Nebenwohnung gemeldet, können Sie hier nur in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, wenn Sie nachweisen, dass sich der Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde befindet. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Ziffer 1., wenn Sie eine bisherige Nebenwohnung zur Hauptwohnung erklären.
Haben Sie eine Wohnung in Niedersachsen und eine außerhalb der Bundesrepublik, so sind Sie in Niedersachsen unabhängig von der Frage des Hauptwohnsitzes wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis am Ort der niedersächsischen Wohnung eingetragen.

5. Haben Sie keine Wohnung?

Wahlberechtigte, die keine Wohnung haben, werden auf Antrag am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts in das Wählerverzeichnis eingetragen.

6. Möchten Sie per Briefwahl wählen?

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können schriftlich, mündlich, per Fax oder per E-Mail bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist hingegen nicht möglich; ebenso wenig eine Beantragung per SMS. Sofern der Antrag mit der Post an die Gemeinde gesendet wird, muss er ausreichend frankiert sein.
Bitte beachten Sie, dass die Wahlscheine und Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl 2017 frühestens im Laufe der letzten Septemberwoche 2017 ausgegeben werden können. Den Antrag können Sie unter Angabe Ihrer persönlichen Daten (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort -) schon vorher stellen. Die Briefwahlunterlagen und der Wahlschein werden an Sie selbst ausgegeben oder versandt. Mit der Abholung der Unterlagen bei der Gemeinde
können Sie aber auch eine andere Person bevollmächtigen. Bei Vorlage entsprechender Vollmachten erhält diese für bis zu vier Wahlberechtigte die Unterlagen. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Sie können den Versand der Briefwahlunterlagen auch an eine andere Anschrift als die Wohnanschrift beantragen. Erfolgt Ihre Antragstellung per Telefax, Fernschreiben, Telegramm oder E-Mail, wird an Ihre Wohnanschrift eine Kontrollmitteilung über den Versand der Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift versendet. Bei der Briefwahl kennzeichnen Sie unbeobachtet und persönlich den Stimmzettel, legen ihn in den
amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen ihn. Anschließend unterschreiben Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Datums und stecken
den Wahlschein zusammen mit dem verschlossenen Stimmzettelumschlag in den Wahlbriefumschlag.
Versenden Sie Ihren Wahlbrief so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr bei dem auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Empfänger eingeht. Sie können den Wahlbrief auch dort abgeben. Innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den 12.10.2017) bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden. Der Wahlbrief ist nicht freizumachen. Außerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief so frühzeitig wie möglich aufgegeben werden. Beachten Sie bitte, dass Sie in diesem Fall das im Einlieferungsland zu entrichtende Porto selbst zu zahlen haben. Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.


Das detailierte Wahlergebnis aus Diekholzen und sowie den anderen Gemeinden des Wahlkreises 23 Alfeld finden Sie hier:

LTW 2013 Gesamtergebnis Erstimme

LTW 2013 Gesamtergebnis Zweitstimme

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