Auszug - Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.12.2016  

Herr Bartels verliest die schon verschickte vorgeschlagene Protokollergänzung.

"Das Protokoll wird unter TOP 3 wie folgt geändert: Herr Glados hat angefragt, ob die im Bericht von der Bürgermeisterin erwähnten Fehlanschlüsse im Birkenweg im Rahmen der abgeschlossenen Erdarbeiten erledigt seien.

Diese Anfrage wurde von Herrn Bartels mit der Begründung, dass zunächst die Straße fertig gebaut werde und dann die Bürger schriftlich aufgefordert werden würden, die Fehlanschlüsse zu korrigieren, verneint.

Danach gab es eine Diskussion darüber, warum das so sei, in deren Verlauf die anwesenden betroffenen Bürger berichtet haben, dass sie versucht haben, die Beseitigung der Fehlanschlüsse sofort in Auftrag zu geben, aber seitens der ausführenden Firma die Möglichkeit verwehrt wurde mit der Begründung, dass es ihr seitens der Gemeinde untersagt sei. In der Sitzung äußerte die Fraktion der Unabhängigen Bedenken, dass bei diesem Vorgehen die neue Straße definitiv nachhaltig beschädigt wird.

Anmerkung der Verwaltung: Eine "Untersagung" seitens der Gemeinde hat es nicht gegeben. Allerdings hat die Gemeinde darauf zu achten, dass die beauftragte Bauausführung ordnungsgemäß erfolgt und ohne Absprache nicht bereits andere (Erd-) arbeiten im Baufeld der durch die Gemeinde beauftragten Firma erfolgen. Ansonsten kann u.U. die Bauabnahme der Straße nicht erfolgen, wodurch Gewährleistungsansprüche für die Gemeinde verloren gehen können.

Inzwischen wird bei den betroffenen Anliegern des Birkenweges abgefragt, wie sie sich die Behebung etwaig noch vorhandener Falschanschlüsse auf ihrem Grundstück vorstellen, um ihnen verwaltungsseitig eine Koordinationshilfe für diese Arbeiten anzubieten."

Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass der vorhandene Entwurf des Protokolls im Allris nicht verändert wird.

Das Protokoll wird mit der Ergänzung von heute genehmigt.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: