Auszug - Haushaltsplanentwurf 2017  

Vor Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2017 erläutert Herr Laugwitz anhand einer Präsentation das Zusammenspiel von Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz. Eine Kopie dieser Präsentation ist allen Ratsmitgliedern am 22.02.2017 per E-Mail zugegangen.

Anschließend stellt er entsprechend der Vorlage den Haushaltsplanentwurf 2017 vor:

Der Haushaltsplan besteht aus einem Gesamtergebnisplan und einem Gesamtfinanzplan sowie aus den Teilhaushalten mit den jeweiligen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten.

Das Gesamtvolumen der ordentlichen Erträge des Ergebnishaushaltes beläuft sich auf 9.771.200 €. Die ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes belaufen sich auf 9.835.600 €. Damit ist der Ergebnishaushalt in diesem Jahr nicht ausgeglichen und weist einen Fehlbetrag in Höhe von 64.400 € aus. Dieser Fehlbetrag kann allerdings aus den Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden, so dass die Gemeinde Diekholzen nicht in die Pflicht gelangt, ein Haushaltssicherungskonzept beschließen zu müssen. In den Folgejahren wird außerdem wieder mit leicht positiven Ergebnissen gerechnet.

Die Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt beläuft sich auf 9.098.200 €. Hier stehen Auszahlungen in Höhe von 8.888.700 € entgegen. In diesem Teil des Finanzhaushaltes überschreiten die Einzahlungen die Auszahlungen um 209.500 €. Dieser Betrag ist u.a. für die ordentliche Tilgung von Krediten notwendig. Der Rest in Höhe von 127.500 € steht für die Finanzierung von neuen Investitionen zur Verfügung

Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt belaufen sich auf 907.500 €. Es stehen hier Einzahlungen in Höhe von 325.800 € entgegen, so dass der Saldo aus Investitionstätigkeit -581.700 € beträgt. Dieser negative Saldo ist durch liquide Mittel gedeckt.

Die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten belaufen sich auf 82.000 €, was der Höhe der ordentlichen Tilgung für Investitionskredite entspricht.

Der Personalaufwand für aktives Personal wird auf 1.970.800 EUR festgesetzt. Bei der Veranschlagung des Personalaufwandes wurde bei den Beamten und Beschäftigen die aktuelle Tarifentwicklung eingeplant. Für die Folgejahre wurde eine durchschnittliche Steigerung in Höhe von 2,50% berücksichtigt. Die Personalentwicklung ergibt sich aus dem Stellenplan. Die Veranschlagung erfolgt anlog der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen und so weit wie möglich nach den auf die einzelnen Produkte entfallenden Arbeitsanteilen.

Die Erträge aus der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Flächen) werden voraussichtlich 39.000 € betragen. Die Grundsteuererträge für bebaute Flächen (Grundsteuer B) sind nach der Anhebung der Hebesätze zum 01.01.2013 mit 924.000 € kalkuliert worden. Die Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen werden mit 1.650.000 € veranschlagt. Die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurden vorsichtig und nahe der Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen auf 3.150.000 € kalkuliert. Die Erträge aus der Gewerbesteuer wurden mit 650.000 € in den Haushaltsplan eingestellt. Diese Zahl kann sich allerdings noch deutlich nach oben oder unten bewegen, da am Anfang des Jahres 2017 noch nicht eindeutig abzusehen ist, wie sich die allgemeine Wirtschaft, insbesondere in Diekholzen, entwickeln wird.

Entsprechend der voraussichtlichen Erträge aus der Gewerbesteuer wurden die Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage auf zunächst 116.500 € festgelegt.

Die Kreisumlage wird aufgrund der ermittelten Steuerkraftzahlmesszahl auf 3.150.000 € (Hebesatz 55,8 v. H.) festgesetzt. Die Höhe ist unter anderem auch abhängig von der Höhe der Schlüsselzuweisungen.

Es wird ausführlich über einzelne Veränderungen sowie neue Investitionen berichtet und zwischendurch Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Diekholzen beschließt die Haushaltssatzung 2017 und den Haushaltsplan 2017 einschließlich seiner Anlagen in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis: