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Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Personen Befreiung

Leistungsbeschreibung

Angehörige von Staaten, die ein Ehefähigkeitszeugnis nicht erteilen, bedürfen zur Eheschließung stets der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses.

Von dem Erfordernis des Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die zuständige Stelle, bei der die Eheschließung angemeldet worden ist, ihren Sitz hat, eine Befreiung erteilen.

Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des § 1309 Absatz 1 BGB ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden (§ 1309 Absatz 2 Satz 1 bis 3 BGB).

Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist gemäß Ziffer 12.6.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) von der zuständigen Stelle zusammen mit der Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung und allen Urkunden, Unterlagen und Hinweisen unmittelbar zur Entscheidung vorzulegen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der die Eheschließung angemeldet worden ist. Diese leitet den Antrag auf Befreiung zur Entscheidung an die Präsidentin oder den Präsidenten des für sie zuständigen Oberlandesgerichts weiter.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsiches Ministerium für Inneres und Sport

Zuständig

Gemeinde Diekholzen »
Alfelder Straße 5
31199 Diekholzen

Telefon: 05121 202-0
Fax: 05121 202-55
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